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Widerspruch gegen Lebensversicherungsverträge

Bundesgerichtshof bejaht "ewiges Widerspruchsrecht" bei Verträgen mit fehlerhafter Widerspruchsbelehrung, die zwischen 29.07.1994 und 31.12.2007 abgeschlossen wurden (Urteil vom 07.05.2014 - IV ZR 76/11 -

Widerspruch eröffnet Anlegern finanzielle Chancen

Auch britische Lebensversicherer wie Clerical Medical und Hansard Europe betroffen

Ertragsschwache Lebensversicherungsverträge aus dem Zeitraum von Mitte 1994 bis Ende 2007 können sich dank der Widerspruchslösung im Nachhinein noch als lukrativ erweisen für enttäuschte Anleger. Der Bundesgerichtshof hat auf Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entschieden, dass ein "ewiges Widerspruchsrecht" besteht, sofern die Anleger nach Abschluss des Vertrages nicht einwandfrei über ihr Widerspruchsrecht belehrt wurden. Das ist jedoch bei den wenigsten Verträgen der Fall. Damals wurden den Versicherungskunden die vollständigen Vertragsunterlagen erst nach Antragstellung zusammen mit der Widerspruchsbelehrung übersandt - in manchen Fallen auch das noch nicht einmal. Durch die Einräumung eines einmonatigen Widerrufsrecht sollte nach dem Willen des Gesetzgebers ein Auslgeich geschaffen werden dafür, dass der Anleger alle relevanten Vertragsinformationen erst im Nachhinein erfuhr.

Ist diese Widerrufsbelehrung rechtlich fehlerhaft, kann dem Versicherungsvertrag, selbst wenn er schon abgelaufen und ausgezahlt sein sollte, heute immer noch widersprochen werden. Gegenüber einer Kündigung des Vertrages bietet diese Vorgehensweise erhebliche finanzielle Vorteile: Der Versicherungskunde erhält nicht nur seine eingezahlten Beiträge zurück (abzüglich eines kleinen Anteils für den gewährten Versicherungsschutz), sondern darüber hinaus kann der Versicherungskunde eine angemessene Nutzungsentschädigung verlangen für die zeitweise Überlassung des eingezahlten Kapitals. Die Berechnung dieser Nutzungsentschädigung ist jedoch komplex und stellt sich für jede Versicherungsgesellschaft anders dar. Auch können im Zusammenhang mit dem Abschluss des Versicherungsvertrages abgeschlossene Darlehensverträge widerrufen werden.

Auch Verträgen mit ausländischen Versicherern, die seinerzeit hierzulande als Versicherungsgesellschaft zugelassen waren, kann heute noch widersprochen werden unter den oben genannten Voraussetzungen. Dem britischen Lebensversicherer Medical-Clerical-Investment-Group Ltd. bescheinigte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.12.2012 - IV ZR 122/11 - den im Versicherungsschein enthaltenen Regelungen zu den Auszahlungsmodalitäten "mangelnde Transparenz" und verwies den Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an das Oberlandesgericht Stuttgart als Berufungsgericht zurück. Das OLG Stuttgart verurteilte darauf hin die CMI zum Schadensersatz (Urteil vom 18.07.2011 - Az. 7 U 146/10)

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