Rechtsanwalt in Köln und Düsseldorf

Arbeitsrecht Köln

Arbeit und Recht – zwei die zusammengehören

Wenn Menschen miteinander arbeiten, kommt es bisweilen zu Auseinandersetzungen, die des rechtlichen Beistands bedürfen. Nicht immer geht es gleich um ein gerichtliches Verfahren. Vielmehr gibt es eine Vielzahl von Bereichen, die sich mit Hilfe juristischer Beratung klären lassen, ohne dass es zu einer endgültigen Auseinandersetzung kommt.

Neben der Vertretung in Prozessen des Kündigungsschutzes liegt daher ein besonderer Tätigkeitsschwerpunkt unserer Kölner Kanzlei in der Beratung, wenn es um Aufnahme, Beendigung und Abwicklung von Dienstverträgen und Arbeitsverträgen geht.

Besonderheiten des Arbeitsrechts

Das Arbeitsrecht zeichnet sich insofern durch einige Besonderheiten aus. Dazu gehört beispielsweise, dass dem Mandanten manchmal mit der gerichtlichen Durchsetzung seiner Rechte nicht gedient ist. Anzustreben sind praktikable Lösungen, die der beruflichen Zukunft des Mandanten möglichst neue Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen.

Aus Sicht der Arbeitgeber besteht bisweilen das Interesse, ein Problem mit einem Mitarbeiter durch eine arbeitsrechtliche Maßnahme zu lösen. Dazu gehört oft der Wunsch, für langjährige Mitarbeiter eine Lösung zu finden, die für beide Seiten eine so genannte Win-Win-Situation herstellt. Das heißt, es gilt die unterschiedlichen Interessen - ggf. in Zusammenarbeit mit Betriebsräten - zu eruieren. In der Folge müssen diese mit den rechtlichen Möglichkeiten abgeglichen werden, um ein tragfähiges Ergebnis zu finden, und notfalls mit allen Mitteln durchzusetzen.

Viele arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen lassen sich vermeiden, wenn bereits in den Arbeitsverträgen die unterschiedlichen Interessen gestalterisch berücksichtigt werden. Auch dabei steht unsere Kanzlei in Köln den Mandanten beratend zur Seite.

Betriebliche Altersversorgung

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG)

  § 1a BetrAVG Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung

Arbeitnehmer haben einen Rechtsanspruch gesetzlichen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung. Dies bedeutet, dass jeder Arbeitnehmer Teile seines künftigen Gehalts oder Sonderzahlungen (z. B.Weihnachts- oder Urlaubsgeld) in Beiträge zu einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) umwandeln und sich somit eine Zusatzrente aufbauen kann. Dieser Anspruch besteht, für alle in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherten Arbeitnehmer, bis zu einer Höhe von vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze (West) der gesetzlichen Rentenversicherung.

Der Arbeitgeber ist gesetzlcih verpflichtet, dem Wunsch nach Entgeltumwandlung nachzukommen. Allerdings kann der Arbeitgeber selbst entscheiden, welche Anlageform bzw. welchen Durchführungsweg (z. B.Pensionsfonds, Pensionskasse oder Direktversicherung) er dem Arbeitnehmer anbietet, um die Entgeltumwandlung zu ermöglichen. Wenn der Arbeitgeber von sich aus keinen Durchführungsweg anbietet, kann der Arbeitnehmer die Durchführung der Entgeltumwandlung über eine Direktversicherung verlangen. Eine Versorgung über eine Pensionszusage oder Unterstützungskasse ist nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglich. Welcher Durchführungsweg für die betriebliche Altersversorgung in einem Betrieb bzw. Unternehmen genutzt wird, legen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzelvertraglich, betrieblich oder tariflich fest.

Die Beiträge zu einer betrieblichen Altersversorgung können alleine vom Arbeitnehmer oder zusammen mit dem Arbeitgeber aufgebracht werden. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, sich an der betrieblichen Altersversorgung seiner Arbeitnehmer finanziell zu beteiligen, besteht durch den Anspruch auf Entgeltumwandlung nicht.

Tipp: Anspruch auf Entgeltumwandlung haben seit dem 1. Januar 2013 auch geringfügig Beschäftigte mit einem so genannten 450-Euro-Job, da Sie ebenfalls in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind. Ist die Versicherungspflicht nicht gewollt, kann sich der Arbeitnehmer schriftlich von ihr befreien lassen.

Interessenbündelung durch den Tarifvorrang

Der Anspruch auf Entgeltumwandlung ist dem so genannten Tarifvorrang untergeordnet. Das bedeutet: Mitglieder einer Gewerkschaft oder Beschäftigte, für die ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag gilt, können ihren Anspruch auf Entgeltumwandlung nur geltend machen, wenn der Tarifvertrag dies auch vorsieht oder es zumindest zulässt, d.h. eine so genannte Tarif-Öffnungsklausel enthält. Dieser Vorrang gilt aber nur für Gehalt, das auf der Grundlage eines Tarifvertrages gezahlt wird, d.h. nicht für über- und außertarifliches Entgelt.

Der Tarifvorrang eröffnet die Chance, die betriebliche Altersversorgung für ganze Branchen flächendeckend zu bündeln, Betriebe von Einzelvereinbarungen zu entlasten und somit die betriebliche Altersversorgung breit zu verankern. In vielen Branchen bestehen inzwischen Tarifverträge, die die betriebliche Altersversorgung regeln. Wenn Sie wissen möchten, ob für Ihre Branche bereits ein Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung besteht, erhalten Sie unterhttp://www.ihre-vorsorge.de, einem Service der Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, eine Aufstellung aller seit 2001 geschlossenen Tarifverträge zur betrieblichen Altersversorgung (auf der Internetseite aufrufbar unter dem Pfad: "Altersvorsorge - betriebliche Altersversorgung - Service").

Entscheidende Vorteile durch betriebliche Altersversorgung

Die betriebliche Altersversorgung bietet Arbeitnehmern und Arbeitgebern interessante Vorteile. Was die wenigsten wissen: Die Entgeltumwandlung wird aus dem Bruttoeinkommen finanziert, so dass Arbeitnehmer von besonderen Steuervorteilen und Ersparnissen bei der Sozialversicherung profitieren können. Im Falle von Arbeitslosigkeit ist die betriebliche Altersversorgung sogar sicher vor einer Anrechnung im Sinne der "Hartz-IV"-Gesetze! Für Arbeitgeber stellt die betriebliche Altersversorgung ein flexibles und kostengünstiges Instrument dar, um die Zukunft ihrer Mitarbeiter zu sichern und den gesetzlichen Anspruch auf Entgeltumwandlung zu erfüllen. Gleichzeitig können Lohnnebenkosten eingespart werden.

Welche weiteren Vorteile die betriebliche Altersversorgung bietet, haben wir in dem Beitrag "Vorteile für den Arbeitgeber" sowie "Vorteile für den Arbeitnehmer" zusammengestellt. Anhand eines Beispiels zeigen wir Ihnen, wie sich für Arbeitgeber Lohnnebenkosten und für Arbeitnehmer Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge bei Entgeltumwandlung einsparen lassen.

Vorteile für den Arbeitnehmer:

  • Stärkung der eigenen Altersversorgung durch eine lebenslange garantierte Rente
  • Absicherung der Familie
  • Beiträge bis 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (West) in der gesetzlichen Rentenversicherung sind steuer- und sozialversicherungsfrei
  • zusätzlich Steuerfreiheit für weitere Beiträge bis 1.800 EUR möglich
  • die Auszahlungen im Alter werden zwar besteuert, doch das ist für Sie meist vorteilhafter als während der Erwerbszeit
  • besonders günstige Gruppenversicherungskonditionen möglich
  • Einschluss von Zusatzabsicherungen möglich (z. B. für die finanzielle Absicherung der Berufsunfähigkeit)
  • bei vorzeitigem Ausscheiden Möglichkeit der Weiterführung (privat oder über den neuen Arbeitgeber)
  • im Falle von Arbeitslosigkeit sicher vor einer Anrechnung im Sinne derHartz-IV-Gesetze

Vorteile für den Arbeitgeber:

  • Bindung und Motivation von qualifizierten Mitarbeitern

  • Imagegewinn für das Unternehmen

  • Erfüllung des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltumwandlung

  • Einsparung von Lohnnebenkosten

  • eigene Bestimmung des Durchführungsweges

  • besonders günstige Konditionen bei Gruppenverträgen möglich

  • kein Ausweis in der Unternehmensbilanz (je nach Gestaltungsform)

  • wenig Aufwand in der Verwaltung (je nach Gestaltungsform)

Weitere Themen im Arbeitsrecht

Häufige Streitpunkte

  • Freistellung
  • Arbeitsvertragsgestaltung
  • Weihnachtsgeld
  • Sondergratifikation
  • Ausschlussfrist
  • Dienstwagen
  • Mobbing am Arbeitsplatz
  • Insolvenzausfallgeld